Gibt es ein Muster für das Luftfracht Sicherheitsprogramm reglementierter Beauftragter?

Luftfahrtunternehmen, welche innerhalb der Europäischen Union Flugdienste anbieten, müssen ein Luftsicherheitsprogramm, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Kombination mit der Verordnung (EU) NR. 2015/1998, aufstellen und weiterentwickeln. Dabei ist das Luftsicherheitsprogramm die Kernvoraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis das Luftfahrtunternehmen zu betreiben bzw. die Einflugerlaubnis.

Dieses Sicherheitsprogramm dient dazu Methoden und Verfahren als auch Qualitätssicherungsmaßnahmen aufzustellen, welche Luftfahrtunternehmen anwenden müssen, um Gefahren der Luftverkehrssicherheit abzuwenden.

Luftfahrtunternehmen welche Luftfahrzeuge mit mehr als 5,7 Tonnen Höchstgewicht betreiben bzw. betreiben möchten, sind gemäß §9 in Verbindung mit §16 Abs. 3 LuftSiG dazu verpflichtet, das Luftsicherheitsprogramm dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen. Diese Regelung gilt sowohl für deutsche Luftfahrtunternehmen als auch Luftfahrtunternehmen welche Deutschland anfliegen.

Informationen über das Sicherheitsprogramm können Sie der Website http://www.lba.de/DE/Home/home_node.html des LBAs entnehmen. Dort wird Ihnen eine Anleitung zur Erstellung sowie ein Muster eines ACC3 Sicherheitsprogramms als Download zur Verfügung gestellt. Das Sicherheitsprogramm des ACC3 muss gemäß der Anlage 6-G der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 entweder für sämtliche Drittstaaten-Flughafen separater oder als allgemeines Dokument mit Besonderheiten für die namentlich zu nennenden Drittstaaten-Flughäfen folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung der Maßnahmen für Luftfracht und Luftpost
  • Annahmeverfahren
  • Rahmen und Kriterien für reglementierte Beauftragte, bekannte Versender geschäftliche Versender
  • Kontrollstandard
  • Ort der Kontrollen
  • Einzelheiten zur Kontrollausrüstung
  • Einzelheiten zum Betreiber oder Dienstleistungsanbieter
  • Liste der Ausnahmen von den Sicherheitskontrollen
  • Behandlung von Fracht und Post mit erhöhtem Risiko